(Fast) 10 Jahre Aktionsbündnis Rudow – Ein Blick zurück nach vorn!

Im Dezember 2006 gründete sich das „Aktionsbündnis Rudow für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ (bekannt als Aktionsbündnis Rudow). Nach knapp 10 Jahren gemeinsamer Arbeit ist es Zeit Bilanz zu ziehen, einen Blick zurück zu werfen und einen Ausblick zu wagen.

Doch vorab: Wer ist eigentlich das Aktionsbündnis Rudow? Wir sind ein überparteilicher, überkonfessioneller und multikultureller Zusammenschluss von Organisationen, Einrichtungen und engagierten Bürger*innen aus oder mit Bezug zu Rudow.

Das Bündnis gründete sich im Dezember 2006, um auf die nicht mehr übersehbare öffentliche Präsenz der rechten Szene im Rudower Straßenbild und die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Vorfälle eine zivilgesellschaftliche Antwort zu geben. Wir setzen uns ein für ein weltoffenes, vielfältiges und buntes Rudow, in dem Bewohner und Gäste jeder Kultur, Religion und Herkunft willkommen sind. In Rudow sollen alte und junge Menschen, Alteingesessene und Hinzugezogene sowie Menschen mit verschiedensten Lebensentwürfen nicht nur gemeinsam leben, sondern ihr Zusammenleben gemeinsam gestalten können.

Die konkreten Ziele bestanden vor allem in der Zurückdrängung rechter Aktivitäten im Straßenbild und Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung für rassistische und rechtsextreme Propaganda und Gruppierungen. Dazu haben wir eine Vielzahl von Aktionen geplant und durchgeführt.

Eine der ersten Aktionen war das „Fest auf der Straße“ am 1. Dezember 2007 als zivilgesellschaftliche Antwort auf die seit 2003 jährlich stattfindenden rechtsextremen Aufmärsche für ein „nationales Jugendzentrum“ zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit Parteien, Gewerkschaften und vielen engagierten Bürger*innen gelang es, einen lautstarken Protest gegen den Aufmarsch der Rechten auf die Beine zu stellen. Dieser Protest dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Aufmärsche in den Folgejahren, auch aufgrund rechtzeitig angemeldeter Gegenproteste, nicht mehr in Rudow stattfanden – ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft. Ein Aufmarsch im November 2012 konnte dank zahlreicher Gegendemonstrant*innen blockiert werden. Aber auch bei einer Vielzahl kleinerer NPD-Kundgebungen und Veranstaltungen waren die Aktiven des Aktionsbündnisses immer wieder an Gegenkundgebungen beteiligt und mit engagiert.

Mit dem Sommerfest „Vielfalt tut Rudow gut!“ im Juni 2008 trat das Aktionsbündnis an eine breitere Öffentlichkeit und feierte auf dem Gelände der Alten Dorfschule Rudow gemeinsam mit den Rudower*innen Vielfalt und Multikulturalität des Bezirkes. Im selben Jahr fanden auch erstmals „Putz“-Spaziergänge durch Rudow statt, bei denen rechte Sprühereien, Schmierereien, Aufkleber und ähnliches entfernt und beseitigt wurden. Diese wurden in den folgenden Jahren mehrfach in ganz Neukölln von verschiedenen Akteuren wiederholt, um das Straßenbild frei von rechter Propaganda zu halten.

Wie bitter nötig der Kampf gegen Rechts in Rudow ist, zeigte sich im Frühjahr 2008 auf erschreckende Weise einmal mehr, als Rudower Rechtsextreme Brandanschläge auf die Häuser zweier migrantischer Familien verübten. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden. An diese Brandanschläge erinnerte das Aktionsbündnis in den folgenden Jahren mit Kundgebungen und Lesungen, um sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und Aufmerksamkeit zu schaffen für den Kampf gegen rechte Gewalt.

Der Kampf gegen rechte Gewalt und der Umgang mit Demonstrationen waren auch Inhalt zweier Offener Briefe des Aktionsbündnisses an den Innensenator bzw. den Polizeipräsidenten, die jeweils auch in Diskussionsrunden mit Innensenator Körting bzw. Polizeipräsident Kandt mündeten.

Seit 2011 veranstaltete das Aktionsbündnis in der Alten Dorfschule Rudow eine Vielzahl von Lesungen zu den Themen Rassismus, rechte Gewalt, Umgang mit rechten Gruppierungen oder auch der Situation von Geflüchteten in Deutschland bzw. ihren Heimatländern. Gemeinsam mit den Besucher*innen diskutierten wir und konnten von spannenden Referent*innen neuen Input für unsere Arbeit erhalten. Ebenso organisierten wir im Herbst 2013 eine Kinoreihe, bei der Regisseure und Protagonisten zu den jeweiligen Filmen Rede und Antwort standen. Dabei ließen wir uns auch nicht von der NPD einschüchtern, die vor dem Veranstaltungsort Besucher*innen anpöbelte und Flyer verteilte.

Um insbesondere Schüler*innen anzusprechen, veranstalteten wir im Herbst 2014 zwei Theateraufführungen des Stücks „ÜBERdasLEBEN oder meine Geburtstage mit dem Führer„. Die vormittägliche Aufführung erfreute sich an den Neuköllner Schulen großer Beliebtheit  und war ausgebucht. Und auch die Abendaufführung war gut besucht. So konnte sich eine Vielzahl von Jugendlichen und auch Erwachsenen mit dem Aufwachsen Jugendlicher im Nationalsozialismus und dem Widerstand auseinandersetzen. Auch die anschließenden Diskussionen über das Stück wurden gut angenommen.

Mit der Eröffnung des Flüchtlingsheims an der Späthstraße im Neuköllner Ortsteil Britz versuchte die Berliner NPD vor der Geflüchtetenunterkunft Stimmung gegen Asylwerber*innen zu machen. Als Gegendemonstrant*innen protestierten wir gegen diese NPD Kundgebungen und solidarisierten uns zugleich mit den Geflüchteten. Wir stehen dafür, nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Die Eröffnung der Unterkunft nahm das Aktionsbündnis zum Anlass, Veranstaltung zu Fluchthintergründen am Beispiel Syriens und Afghanistan zu beleuchten und zu diskutieren.

Mit all diesen Aktivitäten haben wir in den letzten 10 Jahren unseren Beitrag gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze geleistet. Heute gehören Nazis und ihre Propaganda nicht mehr offen zum Rudower Straßenbild. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihre rassistische Ideologie in Rudow immer noch gibt. Egal ob sie nun im NPD oder AfD-Outfit daherkommt, als Kameradschaft oder „Bürgerinitiative“: Rassistische Hetze und menschenverachtende Ansichten müssen weiterhin bekämpft werden und wir werden ihnen ganz persönlich weiter entgegentreten. Gerade im Jahr der Berliner Wahlen gilt es aufzustehen und zu sagen: Nein, die AfD ist keine Alternative für eine weltoffene und liberale Stadt!

Wir werden uns in Zukunft aber verstärkt in anderen Gruppen und Arbeitszusammenhängen engagieren. Dem Thema bleiben wir treu! Zuletzt lag die Arbeit im Aktionsbündnis auf zu wenigen Schultern und die Finanzierungsmöglichkeiten für Aktionen wurden eingeschränkt. Daher haben wir uns entschieden eine Arbeitspause einzulegen. Erleichtert wird uns dies auch durch das gewachsene zivilgesellschaftliche Engagement  im Bezirk Neukölln. Waren wir vor 10 Jahren als antifaschistisches Bündnis noch eine Ausnahme, gibt es nun eine ganze Reihe von Akteuren im Bezirk, die wichtige Arbeit leisten. Wir wünschen diesen Gruppen viel Erfolg bei ihrer weiteren Arbeit und werden auch in Zukunft als engagierte Neuköllner*innen weiter aktiv bleiben, wenn es gilt rechter Hetze im Bezirk entgegenzutreten!

Bis dahin,

Euer Aktionsbündnis Rudow

Diskriminierung an Schulen: Neukölln braucht eine unabhängige Beschwerdestelle

„Anlaufstelle für Mobbingopfer“ – die Überschrift des Artikels in der Berliner Woche vom 20. Januar 2016 ist irreführend, denn sie gibt nicht wieder, worum es bei dem Modellvorhaben für eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle (ADAS) des Bildungsträgers LIFE e.V. geht, das am 8. Januar 2016 seine Auftaktveranstaltung hatte und in Neukölln ein zweijähriges Modellprojekt durchführen wird.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Diskriminierung und Mobbing gehören zum schulischen Alltag, auch in Neukölln, wo in manchen Schulen über 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben.“ Auch das ist eine irreführende Aussage, denn hier wird der Eindruck erweckt, Diskriminierung gehe von Schüler*innen mit Migrationshintergrund aus.

Bitterer Alltag: Diskriminierung an Berliner Schulen

Viele Schüler*innen in Berlin haben Diskriminierungserfahrung aufgrund ihrer Weltanschauung, der ethnischen oder kulturellen Herkunft, ihrer Sprache oder Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, physischen oder psychischen Fähigkeiten erlebt. Diskriminierung in Form von Benachteiligung oder Ausgrenzung an Schulen ist bitterer Alltag.

Zu den drängendsten Problemen zählen unter anderem ethnisch getrennte Klassen, eine viel zu hohe Anzahl an Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die das Probejahr am Gymnasium nicht bestehen oder die Schule ohne Abschluss verlassen, ungerechtfertigte Noten, die viel zu schnelle Diagnose „sonderpädagogischer Förderbedarf“ und leider auch diskriminierende Äußerungen von Lehrer*innen gegenüber ihren Schüler*innen und gegenüber Eltern mit Migrationshintergrund.

Neukölln braucht eine Antidiskriminierungskultur

Die im Schulgesetz verankerte Verfahrensweise zur Regelung von Beschwerden ist nicht konsequent genug, denn sie kann Neutralität nicht gewährleisten. In der Kleinen Anfrage „Regelung zu Beschwerdeverfahren/Beschwerderecht von Schüler*innen und Eltern“ vom 1. April 2014 fragte die Grüne Fraktion, ob sich das Bezirksamt auf Landesebene für die Erarbeitung einer schulischen Beschwerdestelle mit Vernetzung nach außen einsetzen wird, um eine Antidiskriminierungskultur an Schulen zu etablieren. Die erfreuliche Antwort: Die Schulaufsicht hat mit dem Bildungsträger LIFE e.V. vereinbart, ein Modellvorhaben für ein qualifiziertes regionales Beschwerdemanagement zu entwickeln.

Und das ist gut so! Neukölln braucht eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle, an die sich Schüler*innen, Eltern, lokale Akteur*innen und auch Pädagog*innen wenden können. Der intensive Arbeitsprozess hat begonnen. Daran beteiligt sind lokale Akteur*innen, Vertreter*innen des Bezirks und der Landesebene sowie viele andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die Bezirksbürgermeisterin, die regionale Schulaufsicht und das Schulamt. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten, denn wir wollen endlich eine diskriminierungsfreie Schule.

Die Zeit ist reif – Progressive Grüne Schulpolitik für Berlin

„Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können“, forderte Willy Brandt bei seinem Regierungsantritt 1969. Doch trotz vieler Fortschritte und so mancher Bildungsreform sind wir fast 50 Jahre später weit davon entfernt, dem Anspruch Willy Brandts gerecht zu werden. Dabei wird seit langem parteiübergreifend die mangelnde Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem angekreidet. Dieser gesellschaftliche Konsens kann auf Grund der erdrückenden Faktenlage nicht überraschen:

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Rückblick – Mühsam nährt sich das Eichhörnchen 

Der Neuköllner Integrationsausschuss

Eingeführt wurde der Neuköllner Integrationsausschuss mit Beginn der Wahlperiode 2011 und er war weder an einen Stadtrat gebunden noch hatte der so heftig in der BVV von allen Seiten kritisierte Ausschuss ein Aufgabenprofil und diskutierte Anträge nur mitberatend. Von Gleichberechtigung keine Spur. Und das in einem Bezirk, in dem die Integrationsthematik nahezu alle Lebensbereiche wie Politikbereiche als Querschnittsaufgabe betrifft. 

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Wir schaffen das wirklich!

Mit Ideen statt mit Sorge zu einer menschenwürdigen Flucht- und Asylpolitik

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht: Alle Menschen haben ein individuelles Recht darauf, vor Verfolgung in anderen Ländern Schutz zu suchen. Der erste Asylkompromiss 1993 hat das individuelle Recht auf Asyl durch die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten massiv beschnitten – unter lautem Protest der Grünen. Die Asylkompromisse 2014 und in besonderem Maße 2015 gehen diesen Weg weiter – diesmal mit Billigung der Grünen.

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