Die Angstmacher*innen

Die AfD schürt und instrumentalisiert Ängste und Unsicherheiten für ihre machtpolitischen Ziele, propagiert eine Politik der Spaltung der Gesellschaft und leugnet Konstanten der Menschheitsgeschichte für ihren Kulturkampf gegen jegliche gesellschaftliche Entwicklung. Das ist menschlich widerwärtig, historisch dumm und auf Dauer zum Scheitern verurteilt.

Ich gebe nicht übermäßig viel auf Wahlumfragen, dafür weiß ich zu gut, wie diese teilweise zustandekommen. Und insbesondere nicht bei dieser Wahl, dafür gibt es diesmal zu viele Unwägbarkeiten und schwer messbare Variablen: die großen Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung Berlins und gerade Neuköllns der letzten Jahre, die Frage, wie sich die berlinweit knapp neun Prozent und in Nordneukölln bis zu über 15 Prozent der Piratenwähler*innen von 2011 diesmal entscheiden und nicht zuletzt das Auftauchen der selbsternannten Alternative für alles und nix, die auch für das auf den ersten und zweiten Blick tolerante, weltoffene und bunte Berlin die Nagelprobe dafür sein wird, wie viel Nährboden selbst hier für rechtspopulistische menschenverachtende Parolen vorhanden ist. Und ich werde bis zum Wahlabend darauf hoffen und dafür kämpfen, bei letzterem eine positive Überraschung zu erleben.

Aber ich bin auch Realistin und stelle ich mich daher darauf ein, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode auf Landes- und Bezirksebene auch im parlamentarischen Alltag mit rechten Populist*innen zu tun haben werden, deren einzige politische Strategie darin besteht, Hass und Angst zu schüren und gegen alles zu hetzen, was nicht in ihr festgefügtes eindimensionales Weltbild passt. Über ihre Falschdarstellungen, Tatsachenverdrehungen und -leugnungen bei ihren aktuell bevorzugten Hetzthemen Geflüchtete und Islam ist schon viel gesagt und geschrieben worden, ich möchte mich hier mit anderen, grundlegenderen Aspekten befassen.

Angst als Mittel der Politik

Rechtspopulistische Politiker*innen haben überall, wo sie auftauchen, die gleiche Strategie, das ist kein deutsches Phänomen: Reichlich vorhandene, öffentlich für alle zugängliche Fakten werden ignoriert zugunsten von Vorurteilen, Ahnungen, Bauchgefühlen; spektakuläre Einzelfälle und ergreifende Anekdoten treten an die Stelle von sachlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und überprüfbaren Belegen; ganze Menschengruppen werden als von Natur aus gefährlich dargestellt und kollektiv zum Feindbild stilisiert, gegen das es sich zu wehren gilt. Kurz: Sie wollen mit diffusen Ängsten statt mit konkreten Fakten Politik machen, mit Angstschüren an die Schaltstellen der Macht kommen. Noch kürzer: AfD, Pegida & Co. Ihre Botschaft: „Früher war alles besser. Und der Euro / die Ausländer / die Muslime / ‘die da oben’ sind schuld, dass es heute schlechter ist. Wenn die weg sind, wird alles wieder gut.“ Wir gegen die. Wir (= weiß, biodeutsch, christlich, heterosexuell) sind das Volk, die da sind an allem schuld. So simpel, so dumm, so falsch.

Nur wenig eignet sich besser als Nährboden für diese Art von Politik als die Angst vor Gewalt und Terrorismus, den angeblich Flüchtlinge massenhaft ins Land tragen. Vor dem Hintergrund der weltweiten terroristischen Entwicklung nicht erst seit 9/11 und gerade der jüngsten Anschläge auch hierzulande sind solche Ängste zwar nachvollziehbar und auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Sie für die eigene politische Agenda der Ausgrenzung von bestimmten Menschengruppen zu instrumentalisieren, ist und bleibt jedoch einfach nur widerwärtig. Allerdings können populistische Parteien und Bewegungen eigentlich gar nicht anders, denn ihre schiere Existenz und ihr Erfolg sind direkt abhängig von einer Überdimensionierung von Ängsten, unabhängig von deren jeweiliger Berechtigung oder Absurdität. Ohne würden sie sehr schnell an Zulauf verlieren und in der Bedeutungslosigkeit versinken. Selbiges gilt übrigens auch für terroristische Gruppen: Terrorismus basiert auf einer Kommunikationsstrategie, die ohne Angst nicht funktionieren würde. Ob eine Bedrohung tatsächlich existiert, ist für ihren Erfolg eher zweitrangig, wichtig ist vor allem die Angst davor. Der mediale Alarmismus eines wachsenden Teils einer primär an Einschaltquoten, Auflagen- und Klickzahlen orientierten Medienlandschaft trägt viel dazu bei, dass Angstmechanismen in relevantem Umfang greifen können und differenzierte Auseinandersetzungen mit und sachliche Debatten über ein angstbesetztes Thema erschwert oder gar verhindert werden. Von den teilweise geradezu lächerlich absurden Gerüchten, Behauptungen und Verschwörungstheorien in den sozialen Medien gar nicht zu reden.

AfD, Pegida & Co. schüren Vorurteile, Unsicherheiten und Ängste von Menschen, nutzen sie aus, instrumentalisieren sie für ihre politischen Zwecke. Ob diese Unsicherheiten und Ängste in jedem Fall begründet sind, ist eine andere Debatte. Sie sind da, bei vielen. Angst vor großen Veränderungen, Angst, wirtschaftlich abgehängt, gesellschaftlich an den Rand gedrängt zu werden, Angst, unser Sozialsystem könne nicht mehr funktionieren. Finanzkrise, Eurokrise, Wirtschaftskrise, Griechenlandkrise, die großen Umwälzungen und Kriege der letzten Jahre im Nahen Osten, der darauf folgende Anstieg der Zahl der flüchtenden Menschen dort und hier – all das verstärkt es noch.

Doch die Verunsicherung hat ihre Wurzeln bei weitem nicht nur außerhalb unserer Grenzen. Der Umbau unseres Sozialsystems nach dem schön klingenden Prinzip “Fordern und Fördern”, bei dem jedoch vor lauter Fordern, überbordender Bürokratie, permanentem und lückenlosem Kontrollanspruch und der immer weiter verbreiteten Unterstellung, Transferleistungsempfänger*innen wollten sich ja nur ein schönes Leben auf Kosten der Allgemeinheit machen, das Fördern oft kaum noch stattfindet; der massive Anstieg befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse in fast allen Bereichen, von denen viele kaum noch ihren eigenen Lebensunterhalt geschweige denn den einer Familie finanzieren können; die seit Jahren steigende Altersarmut, von der bereits jetzt mehr als ein Fünftel der über 55-Jährigen gefährdet ist, Tendenz weiter steigend; der stete Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste, die mittlerweile bis in die privateste Kommunikation aller Bürger*innen hineinreichen, uns damit alle unter Generalverdacht stellt und nur gerechtfertigt werden kann, indem das Gefühl einer ständigen gravierenden Bedrohungslage aufrechterhalten wird – es gibt so viele Gründe für diese immer mehr um sich greifende Unsicherheit. Vieles davon könnte durch eine Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik aufgefangen werden, die wieder zuerst die betroffenen Menschen und nicht nur wohlklingende Statistiken und möglichst hohe Unternehmensprofite in den Mittelpunkt stellt. Anderes lässt sich höchstens abmildern, aber in Zeiten der Globalisierung nicht mehr umkehren. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung und des Senats, endlich die Ursachen dieser Verunsicherung anzugehen, anstatt nur hie und da konzeptlos an ihren Auswirkungen herumzuflicken. Denn nur so kann populistischen Hetzer*innen der gesellschaftliche Nährboden entzogen werden.

Doppelt geschichtsvergessen

“Die Geschichte ist die beste Lehrmeisterin mit den unaufmerksamsten Schülern.” Und die AfD ist eines der besten Beispiele dafür, wie recht die frühere indische Premierministerin Indira Gandhi (1917-1984) mit dieser Feststellung leider auch heute noch hat. Auf die Ignoranz der Rechtspopulist*innen im Bezug auf die dunkelste Epoche der jüngeren deutsche Geschichte und deren Lehren will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen, die ist mehr als offensichtlich und schon zigfach aufgezeigt worden – von kritischen Beobachter*innen, von sachlich berichtenden Journalist*innen, durch deren eigene Aussagen und Beschlüsse. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, bei dem läuft wohl auch der tausendste Hinweis mit noch so vielen unleugbaren Belegen dazu ins Leere.

Doch die Geschichtsvergessenheit der AfD geht weit darüber hinaus – im Grunde verweigert sie sich den Grundlagen der gesamten Menschheitsgeschichte. Denn seit dem Auftauchen unserer ersten Vorfahr*innen in Afrika vor hunderttausenden von Jahren gehören Migration und Veränderung zu deren wichtigsten Konstanten und unabdingbaren Triebfedern, ohne die die Entwicklung bis zum heutigen Stand gar nicht möglich gewesen wäre. Und auch in Zukunft nicht stattfinden würde.

Zu den im europäischen Raum bekanntesten Beispielen gehört die als Völkerwanderung bekannte Migrationsbewegung, bei der in der Spätantike über einen Zeitraum von etwa zwei Jahrhunderten hinweg viele der damaligen germanischen Stämme von ihren Ursprungsgebieten nach West-, Mittel- und Südeuropa zogen und sich dort dauerhaft niederließen. Die Gründe dafür waren so vielfältig wie die umherziehenden Gruppen: Alemann*innen, Burgund*innen, Got*innen, Langobard*innen, Vandal*innen, Fränk*innen, Sächs*innen und viele mehr auf der Flucht vor Krieg und äußeren Feind*innen, vor steigender Landnot durch die wachsende Bevölkerung und vor Hunger und Durst durch die immer knapper werdende Ernährungsgrundlage aufgrund der sich verschlechternden klimatischen Bedingungen. Sie machten sich auf die Suche nach Frieden, Nahrung und besseren Lebensbedingungen und gründeten im Laufe dieser Zeit überall in Europa sowie Nordafrika mehrere neue Reiche, die teils über Jahrhunderte Bestand hatten und die weitere europäische Entwicklung stark bestimmten.

Doch Migration ging nicht immer nur von den wandernden Gruppen aus: Nach dem Abzug der römischen Truppen aus Britannien zu Beginn des fünften Jahrhunderts luden die verbliebenen Bewohner*innen gezielt die als streitbar und kriegerisch geltenden Sächs*innen zu sich ein, um ihnen bei der weiteren Verteidigung der Insel gegen Angriffe von außen zu helfen. In der Folge kam es zu einer langanhaltenden Einwanderung vom Festland, die die weitere Geschichte Britanniens prägen sollte, insbesondere durch germanische Angeliter*innen und Sächs*innen, aus denen wiederum zusammen mit weiteren Stämmen die Angelsächs*innen hervorgingen. Die germanischen Sächs*innen sind übrigens nicht zu verwechseln mit den Vorfahr*innen eines Großteils der Bewohner*innen des heutigen Freistaates Sachsen. Diese gehen auf die aus Südosteuropa stammenden bandkeramischen Kulturen zurück, zu denen im Laufe der Jahrtausende verschiedene germanische Stämme wie Langobard*innen, Thüringer*innen und Fränk*innen sowie mehrere west- und ostslawische Stämme wie Sorb*innen und Daleminzier*innen hinzustießen. Also ebenfalls eine vielfältige ethnische und kulturelle Mischung, was sich bedauerlicherweise oft nicht in der Weltsicht ihrer Nachfahr*innen widerspiegelt.

Alles zu lange her, zu weit weg, verstaubte Geschichte, die heute keine Bedeutung mehr hat? Kein Problem, hier ein jüngeres, näheres Beispiel: Seit dem 17. Jahrhundert durch die Rekatholisierung auch in Böhmen verstärkt durch religiöse Verfolgung bedroht und daher auf der Flucht, ließen sich im Jahr 1737 etwa 350 böhmische Glaubensflüchtlinge der protestantischen Herrnhuter Brüdergemeinde auf Einladung von Friedrich Wilhelm I., König von Preußen und Markgraf von Brandenburg, entlang der heutigen Richardstraße nieder. Das benachbarte Ricksdorf (ehemals Richardsdorp) zählte damals übrigens etwa 100 Einwohner*innen weniger und ist doch nicht durch diese “massive Überfremdung” untergegangen. Im Gegenteil: Nachdem Böhmisch-Rixdorf und Deutsch-Rixdorf längere Zeit als eigenständige Gemeinden friedlich direkt neben- und miteinander existierten – und zwischenzeitlich durch eine Brandkatastrophe beide zu großen Teilen zerstört und gemeinsam wieder neu aufgebaut wurden –, wurden sie schließlich 1874 zur Gemeinde Rixdorf zusammengeschlossen, die in kürzester Zeit zur größten Landgemeinde des Kreises Teltow heranwuchs und kurz vor der Jahrtausendwende mit über 80.000 Einwohner*innen das Stadtrecht erhielt. Auch im Rixdorfer und heutigen Neuköllner Wappen spiegelt sich mit dem nach dem böhmischen Reformator Jan Hus benannten Hussitenkelch als Symbol für die böhmischen Glaubensflüchtlinge dieser Teil der Geschichte des Bezirks wieder. Heute gilt das Böhmische Dorf in Rixdorf als bedeutendes Kulturdenkmal und ist sowohl für die eingesessenen Neuköllner*innen als auch für Zugezogene und Besucher*innen unseres Bezirks nicht mehr wegzudenken. Und die seit dieser Zeit bestehenden historischen und persönlichen Verbindungen nach Ostböhmen – insbesondere nach Ústí nad Orlicí, der Kreisstadt von Čermná, der böhmischen Region, aus der die damaligen Einwanderer*innen kamen – konnten wir vor kurzem erst wieder beim allseits beliebten Rixdorfer Strohballenrollen Popráci gemeinsam feiern. Würden wir das wirklich missen wollen?

Migration hat die Geschichte der ganzen Menschheit, unseres gesamten Kontinents und seine politischen, sozialen, kulturellen und religiösen Strukturen nachhaltig geprägt und Auswirkungen bis heute. Emmigration, Immigration, Einflüsse von außerhalb – in Europa hauptsächlich aus dem südlichen und östlichen Mittelmeerraum – und vor allem ein permanenter Austausch zwischen den Kulturen sind völlig normaler Bestandteil der menschlichen Entwicklung, ja der gesamten Evolution. Und Europa ist ersichtlich nicht daran zugrunde gegangen, ganz im Gegenteil – ohne all das hätte es viele kulturelle Blütephasen in unserer Geschichte gar nicht gegeben, wäre diese wunderbare kulturelle Vielfalt unseres Kontinents gar nicht zustandegekommen. Oder gar umgekehrt worden: In den Phasen, in denen dieser Austausch weniger wurde oder gar zum Erliegen kam, verzeichnet die Forschung in der Regel die geringste Entwicklung und teilweise deutliche Rückschritte der abgeschotteten Regionen und Völker im politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich.

Aber vielleicht ist genau hier ja auch ein Grund der Ignoranz der AfD gegenüber diesem Teil der Geschichte zu finden. Denn würde sie ihn anerkennen, wie soll sie weiterhin fordern, anderen genau das zu verweigern, worauf die Entwicklung des eigenen Volkes – auf dessen Traditionen, Kultur und Werte man ja ach so stolz sein und die man ja so unbedingt unverfälscht bewahren müsse – grundlegend basiert? Wie weiter Ängste schüren vor etwas, was normaler Bestandteil der Menschheitsgeschichte ist und maßgeblich zu ihrer Entwicklung und unserem heutigen Wohlstand beigetragen hat? Wie weiter für die unbedingte Unveränderlichkeit des eigenen starren Weltbilds eintreten, wenn doch die Geschichte zeigt, dass Veränderung die einzige Konstante ist und sich ihr zu verweigern auf Dauer nur negative Folgen hat? Doch Logik zählt nichts im Kulturkampf, den die AfD führen will, denn sie würde dabei nur stören und seine Widersinnigkeit aufzeigen. Und die AfD führt einen vehementen und verbissenen Kulturkampf: gegen Weltoffenheit, gegen politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung, gegen die Moderne, gegen Liberalität, gegen Menschen- und Freiheitsrechte auch und insbesondere für Minderheiten, gegen Gleichstellung jedweder Art, gegen jegliche neuen und alten Einflüsse, die ihr engstirniges Weltbild auch nur vorsichtig hinterfragen könnten, gegen alle und alles, was anders aussieht und spricht, glaubt und liebt, singt und tanzt, lebt und stirbt und begraben wird, als sie es für allein richtig hält. Sie will eine rückwärtsgewandte stockkonservative Gegenrevolution gegen jegliche gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte anführen und die Gesellschaft am liebsten mental zurückversetzen in ihre Vorstellung der 1950er, 60er Jahre, als Vati noch das alleinige Sagen hatte, Mutti nur zu allem Ja und Amen sagte, Kinder jederzeit widerspruchslos gehorchten und alles außerhalb dieser Postkartenidylle gesellschaftlich geächtet war. Und dabei ist es ihr im Grunde egal, ob sie nun gegen den Euro, Geflüchtete, “den” Islam, die “Lügenpresse”, die “Homolobby” oder “die da oben” hetzt. Wenn das eine Thema nicht mehr genügend zieht, sucht sie sich ein anderes, doch all das sind nur Vehikel für ihren Kampf gegen Veränderung und Entwicklung an sich. Sie führt einen Kampf gegen die Menschheitsgeschichte.

Dabei braucht es kein Geschichtsstudium, um zu erkennen, dass diese engstirnig-egoistische und völkisch-nationale Haltung nach aller historischen Erfahrung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Schon die Lektüre des Schulgeschichtsbuchs der Kinder oder ein kurzer Blick in historischen Lexika auf die entsprechenden Kapitel der Menschheitsgeschichte zeigt, dass sich abschottende Völker und Kulturen auf Dauer immer zur Bedeutungslosigkeit verkümmert oder ganz untergegangen sind. Wenn man sich schon nicht aus purer Menschlichkeit, Anstand und Nächstenliebe den menschenverachtenden Parolen verweigert und entgegenstellt, mit denen diese Hassprediger*innen im Biedermannskostüm vorgeblich das christliche Abendland schützen und retten wollen, dann helfen ja vielleicht Logik, gesunder Menschenverstand und etwas Geschichtsbewusstsein weiter. Angst, Ignoranz und Hass hingegen waren noch nie gute Ratgeber.

Rechtspopulismus ist keine Alternative. Und bietet auch keine.

Doch selbst wenn es uns vielleicht anders lieber wäre – die Welt ist und bleibt nun mal komplex, die Informationsflut im globalisierten Internetzeitalter kaum noch überschaubar. Für viele ist es da so viel einfacher und praktischer, einen Sündenbock für alles Negative zu haben. Und den liefern rechtspopulistische Parteien nur zu bereitwillig, in ganz Europa haben sie seit vielen Jahren verstärkten Zulauf. Lange dachte man hierzulande, Deutschland sei aufgrund seiner Geschichte immun dagegen. Ein offensichtlicher Irrtum. Auch hier sind viele, zu viele empfänglich für eindimensionale Weltbilder, allzu einfache Erklärungen, schnelle Schuldzuweisungen, simpel klingende Lösungen.

Mehr als das haben allerdings auch die Rechtspopulist*innen der AfD nicht zu bieten. Überprüfbare unverfälschte Fakten, realistische Analysen, konstruktive Lösungsvorschläge für komplexe Sachverhalte – komplette Fehlanzeige. Dass ihre klar neoliberalen Forderungen in Wirtschafts- und Steuerpolitik wie z.B. Abschaffung von Erbschafts- und Gewerbesteuer oder ein einheitlicher Einkommenssteuersatz für alle in erster Linie denjenigen zugute kämen, die sie als “Leistungsträger der Gesellschaft” bezeichnet, staatliche Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge hätten, die ökonomische Schere noch weiter auseinandertreiben und die Kluft zwischen Arm und Reich sowohl hierzulande als auch global noch deutlich vergrößern würden – kein Wort darüber. Dass aktive Arbeitsmarktpolitik für sie Wettbewerbsverzerrung ist, sie den Mindestlohn ablehnt und jegliche mietenpolitischen Instrumente abschaffen will, damit die Mieten „sich entfalten können“, sprich sich dagegen stellt, dass auch Geringverdiener*innen von ihrer Arbeit leben, ihre Miete bezahlen können und nicht aus ihrem Lebensumfeld vertrieben werden – diese Information taucht wohlweislich nicht auf ihren Berliner Wahlplakaten auf. Aber mit einem zutiefst ungerechten Programm, das auf Stärkung der Starken und Schwächung der Schwachen abzielt, lässt sich ja auch schlecht auf Stimmenfang gehen.

Bezahlen – in jeglichem Wortsinn – würden für all das am Ende Durchschnitts- und Geringverdiener*innen und die Schwächeren der Gesellschaft. Die AfD bedient mit ihren Parolen bestehende Ängste vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg – und würde ihn mit ihrer Politik herbeiführen. Damit betreibt sie vor allem Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und treibt die Spaltung der Gesellschaft nur noch weiter voran.

Das Programm der AfD lässt sich auch so zusammenfassen: Egoismus und das Recht der Stärkeren sollen überall Vorrang haben. Unterstützung für Schwächere und Schutz von Minderheiten ist bei ihr nicht vorgesehen. Sie beschränkt sich aufs Angstmachen, Vorurteileverbreiten, Hassschüren. Ihre Parolen sickern in immer mehr Köpfe, vergiften unseren Alltag, unser Zusammenleben, unsere Gesellschaft als Ganzes. Populismus ist ein politisches Gift mit Langzeitwirkung. Und ein Teil der regierenden Parteien und Politiker*innen hat nichts besseres zu tun, als diese menschenverachtenden Forderungen nachzuplappern in der egoistischen und kurzsichtigen Hoffnung, deren Wähler*innenpotential für sich zu gewinnen. Doch alles was sie damit tun, ist sich selbst diskreditieren und Hetzparolen hoffähig machen. Und sich hinterher darüber wundern, dass die für solche Parolen offenen Wähler*innen dann doch lieber gleich das Original statt der billigen Kopie ankreuzen. Anbiederung nach rechts hat noch nie funktioniert. Auch das lehrt nicht erst die jüngere politische Geschichte, aber Geschichtsverweigerung ist offenbar nicht auf Rechtspopulist*innen beschränkt.

Die entscheidende politische und gesellschaftliche Frage ist, wie mit diesen Ängsten und Angstmacher*innen umgegangen wird. Mit weiterer Angstmacherei und Hysterie, die den fatalen Kreislauf weiter antreiben. Oder mit einem rationalen ehrlichen Blick auf die Fakten und einer an Humanität und Menschenrechten orientierten Flüchtlings-, Entwicklungs- und Außenpolitik, die die Ängste der Menschen bekämpft und abbaut, statt die dumpfen Parolen der Angstmacher*innen zu übernehmen. Mit einer Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, soziale Sicherungssysteme nicht in primär profitorientierte Wirtschaftsbereiche auslagert und ihre Aufgabe darin sieht, die Schwächeren zu unterstützen, statt sie zu drangsalieren und ihnen ständig nur unredliche Motive und Faulheit zu unterstellen. Mit einer Beteiligungspolitik, die offen ist für Anregungen, Ideen und Kritik am eigenen politischen und Verwaltungshandeln und die Bürger*innen bereits im Vorfeld miteinbezieht, statt ihnen nur von oben Vorgaben zu machen und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Mit einer Informationspolitik, die frühzeitig und offen die eigene Politik, die einzelnen Vorhaben und Konzepte erklärt und diskutiert und auch für Veränderungen daran offen ist, anstatt die Gesellschaft mit dauerbetäubenden Deutschland-geht-es-gut- oder Wir-schaffen-das-Mantras ruhig stellen zu wollen.

Eine Politik, die sich nicht immer wieder neu erklärt und nicht ernsthaft für ihre Überzeugungen und Konzepte wirbt, sondern nur das eigene Handeln einfach ständig für alternativlos erklärt, befördert damit nur das weitverbreitete Gefühl, die*der Einzelne könne ja doch nichts ändern, “die da oben” würden ja doch alles alleine entscheiden. Steigende Unzufriedenheit, Entfremdung vom politischen System und Politikverdrossenheit sind die Folge. Wobei ich davon überzeugt bin, dass es sich meist vielmehr um Politiker*innen- und Parteienverdrossenheit handelt. Die meisten Menschen haben durchaus Interesse an der gemeinsamen Gestaltung des Landes, ihrer Stadt, ihres Kiezes. Sie wollen mitreden, mitentscheiden, mitgestalten, miteinbezogen werden. Sie haben nur immer mehr den Eindruck, dass ihre Mitwirkung über das Kreuz auf dem Stimmzettel alle paar Jahre hinaus nicht wirklich gewünscht ist. Der Umgang des Senats mit dem zivilgesellschaftlichen Engagement zu stadtpolitischen Fragen wie Berlins Energieversorgung oder der Zukunft des Tempelhofer Feldes sprechen Bände dazu. Nicht umsonst gibt es eine neue Initiative für eine verfassungsändernde Volksabstimmung, die verhindern will, dass die Regierung ein durch Volksabstimmung beschlossenes Gesetz nach Gutdünken ändern kann, wie beim Tempelhof-Gesetz geschehen. Ein Großteil der Bevölkerung traut der Regierung einfach nicht mehr. Und solange wir keine Regierung haben, die bereit ist, auf Augenhöhe mit den Bürger*innen gemeinsam Politik zu machen, wird sich daran wohl kaum etwas ändern.

Ja, das alles kostet mehr Mühe, Zeit und Geld, ist mitunter auch richtig anstrengend. Aber ich finde, es lohnt sich in jedem Fall. Und gerade jetzt. Und es ist allemal besser, als den politischen und gesellschaftlichen Raum diesen hetzerischen Angstmacher*innen mit ihren manipulativen Strategien und menschenverachtenden Parolen zu überlassen.

Annette Heppel

(Fast) 10 Jahre Aktionsbündnis Rudow – Ein Blick zurück nach vorn!

Im Dezember 2006 gründete sich das „Aktionsbündnis Rudow für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ (bekannt als Aktionsbündnis Rudow). Nach knapp 10 Jahren gemeinsamer Arbeit ist es Zeit Bilanz zu ziehen, einen Blick zurück zu werfen und einen Ausblick zu wagen.

Doch vorab: Wer ist eigentlich das Aktionsbündnis Rudow? Wir sind ein überparteilicher, überkonfessioneller und multikultureller Zusammenschluss von Organisationen, Einrichtungen und engagierten Bürger*innen aus oder mit Bezug zu Rudow.

Das Bündnis gründete sich im Dezember 2006, um auf die nicht mehr übersehbare öffentliche Präsenz der rechten Szene im Rudower Straßenbild und die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Vorfälle eine zivilgesellschaftliche Antwort zu geben. Wir setzen uns ein für ein weltoffenes, vielfältiges und buntes Rudow, in dem Bewohner und Gäste jeder Kultur, Religion und Herkunft willkommen sind. In Rudow sollen alte und junge Menschen, Alteingesessene und Hinzugezogene sowie Menschen mit verschiedensten Lebensentwürfen nicht nur gemeinsam leben, sondern ihr Zusammenleben gemeinsam gestalten können.

Die konkreten Ziele bestanden vor allem in der Zurückdrängung rechter Aktivitäten im Straßenbild und Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung für rassistische und rechtsextreme Propaganda und Gruppierungen. Dazu haben wir eine Vielzahl von Aktionen geplant und durchgeführt.

Eine der ersten Aktionen war das „Fest auf der Straße“ am 1. Dezember 2007 als zivilgesellschaftliche Antwort auf die seit 2003 jährlich stattfindenden rechtsextremen Aufmärsche für ein „nationales Jugendzentrum“ zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit Parteien, Gewerkschaften und vielen engagierten Bürger*innen gelang es, einen lautstarken Protest gegen den Aufmarsch der Rechten auf die Beine zu stellen. Dieser Protest dürfte mit dazu beigetragen haben, dass die Aufmärsche in den Folgejahren, auch aufgrund rechtzeitig angemeldeter Gegenproteste, nicht mehr in Rudow stattfanden – ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft. Ein Aufmarsch im November 2012 konnte dank zahlreicher Gegendemonstrant*innen blockiert werden. Aber auch bei einer Vielzahl kleinerer NPD-Kundgebungen und Veranstaltungen waren die Aktiven des Aktionsbündnisses immer wieder an Gegenkundgebungen beteiligt und mit engagiert.

Mit dem Sommerfest „Vielfalt tut Rudow gut!“ im Juni 2008 trat das Aktionsbündnis an eine breitere Öffentlichkeit und feierte auf dem Gelände der Alten Dorfschule Rudow gemeinsam mit den Rudower*innen Vielfalt und Multikulturalität des Bezirkes. Im selben Jahr fanden auch erstmals „Putz“-Spaziergänge durch Rudow statt, bei denen rechte Sprühereien, Schmierereien, Aufkleber und ähnliches entfernt und beseitigt wurden. Diese wurden in den folgenden Jahren mehrfach in ganz Neukölln von verschiedenen Akteuren wiederholt, um das Straßenbild frei von rechter Propaganda zu halten.

Wie bitter nötig der Kampf gegen Rechts in Rudow ist, zeigte sich im Frühjahr 2008 auf erschreckende Weise einmal mehr, als Rudower Rechtsextreme Brandanschläge auf die Häuser zweier migrantischer Familien verübten. Nur durch Glück kamen dabei keine Menschen zu Schaden. An diese Brandanschläge erinnerte das Aktionsbündnis in den folgenden Jahren mit Kundgebungen und Lesungen, um sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und Aufmerksamkeit zu schaffen für den Kampf gegen rechte Gewalt.

Der Kampf gegen rechte Gewalt und der Umgang mit Demonstrationen waren auch Inhalt zweier Offener Briefe des Aktionsbündnisses an den Innensenator bzw. den Polizeipräsidenten, die jeweils auch in Diskussionsrunden mit Innensenator Körting bzw. Polizeipräsident Kandt mündeten.

Seit 2011 veranstaltete das Aktionsbündnis in der Alten Dorfschule Rudow eine Vielzahl von Lesungen zu den Themen Rassismus, rechte Gewalt, Umgang mit rechten Gruppierungen oder auch der Situation von Geflüchteten in Deutschland bzw. ihren Heimatländern. Gemeinsam mit den Besucher*innen diskutierten wir und konnten von spannenden Referent*innen neuen Input für unsere Arbeit erhalten. Ebenso organisierten wir im Herbst 2013 eine Kinoreihe, bei der Regisseure und Protagonisten zu den jeweiligen Filmen Rede und Antwort standen. Dabei ließen wir uns auch nicht von der NPD einschüchtern, die vor dem Veranstaltungsort Besucher*innen anpöbelte und Flyer verteilte.

Um insbesondere Schüler*innen anzusprechen, veranstalteten wir im Herbst 2014 zwei Theateraufführungen des Stücks „ÜBERdasLEBEN oder meine Geburtstage mit dem Führer„. Die vormittägliche Aufführung erfreute sich an den Neuköllner Schulen großer Beliebtheit  und war ausgebucht. Und auch die Abendaufführung war gut besucht. So konnte sich eine Vielzahl von Jugendlichen und auch Erwachsenen mit dem Aufwachsen Jugendlicher im Nationalsozialismus und dem Widerstand auseinandersetzen. Auch die anschließenden Diskussionen über das Stück wurden gut angenommen.

Mit der Eröffnung des Flüchtlingsheims an der Späthstraße im Neuköllner Ortsteil Britz versuchte die Berliner NPD vor der Geflüchtetenunterkunft Stimmung gegen Asylwerber*innen zu machen. Als Gegendemonstrant*innen protestierten wir gegen diese NPD Kundgebungen und solidarisierten uns zugleich mit den Geflüchteten. Wir stehen dafür, nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Die Eröffnung der Unterkunft nahm das Aktionsbündnis zum Anlass, Veranstaltung zu Fluchthintergründen am Beispiel Syriens und Afghanistan zu beleuchten und zu diskutieren.

Mit all diesen Aktivitäten haben wir in den letzten 10 Jahren unseren Beitrag gegen Rechtsextremismus und rassistische Hetze geleistet. Heute gehören Nazis und ihre Propaganda nicht mehr offen zum Rudower Straßenbild. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihre rassistische Ideologie in Rudow immer noch gibt. Egal ob sie nun im NPD oder AfD-Outfit daherkommt, als Kameradschaft oder „Bürgerinitiative“: Rassistische Hetze und menschenverachtende Ansichten müssen weiterhin bekämpft werden und wir werden ihnen ganz persönlich weiter entgegentreten. Gerade im Jahr der Berliner Wahlen gilt es aufzustehen und zu sagen: Nein, die AfD ist keine Alternative für eine weltoffene und liberale Stadt!

Wir werden uns in Zukunft aber verstärkt in anderen Gruppen und Arbeitszusammenhängen engagieren. Dem Thema bleiben wir treu! Zuletzt lag die Arbeit im Aktionsbündnis auf zu wenigen Schultern und die Finanzierungsmöglichkeiten für Aktionen wurden eingeschränkt. Daher haben wir uns entschieden eine Arbeitspause einzulegen. Erleichtert wird uns dies auch durch das gewachsene zivilgesellschaftliche Engagement  im Bezirk Neukölln. Waren wir vor 10 Jahren als antifaschistisches Bündnis noch eine Ausnahme, gibt es nun eine ganze Reihe von Akteuren im Bezirk, die wichtige Arbeit leisten. Wir wünschen diesen Gruppen viel Erfolg bei ihrer weiteren Arbeit und werden auch in Zukunft als engagierte Neuköllner*innen weiter aktiv bleiben, wenn es gilt rechter Hetze im Bezirk entgegenzutreten!

Bis dahin,

Euer Aktionsbündnis Rudow

Diskriminierung an Schulen: Neukölln braucht eine unabhängige Beschwerdestelle

„Anlaufstelle für Mobbingopfer“ – die Überschrift des Artikels in der Berliner Woche vom 20. Januar 2016 ist irreführend, denn sie gibt nicht wieder, worum es bei dem Modellvorhaben für eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle (ADAS) des Bildungsträgers LIFE e.V. geht, das am 8. Januar 2016 seine Auftaktveranstaltung hatte und in Neukölln ein zweijähriges Modellprojekt durchführen wird.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Diskriminierung und Mobbing gehören zum schulischen Alltag, auch in Neukölln, wo in manchen Schulen über 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben.“ Auch das ist eine irreführende Aussage, denn hier wird der Eindruck erweckt, Diskriminierung gehe von Schüler*innen mit Migrationshintergrund aus.

Bitterer Alltag: Diskriminierung an Berliner Schulen

Viele Schüler*innen in Berlin haben Diskriminierungserfahrung aufgrund ihrer Weltanschauung, der ethnischen oder kulturellen Herkunft, ihrer Sprache oder Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, physischen oder psychischen Fähigkeiten erlebt. Diskriminierung in Form von Benachteiligung oder Ausgrenzung an Schulen ist bitterer Alltag.

Zu den drängendsten Problemen zählen unter anderem ethnisch getrennte Klassen, eine viel zu hohe Anzahl an Schüler*innen mit Migrationshintergrund, die das Probejahr am Gymnasium nicht bestehen oder die Schule ohne Abschluss verlassen, ungerechtfertigte Noten, die viel zu schnelle Diagnose „sonderpädagogischer Förderbedarf“ und leider auch diskriminierende Äußerungen von Lehrer*innen gegenüber ihren Schüler*innen und gegenüber Eltern mit Migrationshintergrund.

Neukölln braucht eine Antidiskriminierungskultur

Die im Schulgesetz verankerte Verfahrensweise zur Regelung von Beschwerden ist nicht konsequent genug, denn sie kann Neutralität nicht gewährleisten. In der Kleinen Anfrage „Regelung zu Beschwerdeverfahren/Beschwerderecht von Schüler*innen und Eltern“ vom 1. April 2014 fragte die Grüne Fraktion, ob sich das Bezirksamt auf Landesebene für die Erarbeitung einer schulischen Beschwerdestelle mit Vernetzung nach außen einsetzen wird, um eine Antidiskriminierungskultur an Schulen zu etablieren. Die erfreuliche Antwort: Die Schulaufsicht hat mit dem Bildungsträger LIFE e.V. vereinbart, ein Modellvorhaben für ein qualifiziertes regionales Beschwerdemanagement zu entwickeln.

Und das ist gut so! Neukölln braucht eine unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle, an die sich Schüler*innen, Eltern, lokale Akteur*innen und auch Pädagog*innen wenden können. Der intensive Arbeitsprozess hat begonnen. Daran beteiligt sind lokale Akteur*innen, Vertreter*innen des Bezirks und der Landesebene sowie viele andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die Bezirksbürgermeisterin, die regionale Schulaufsicht und das Schulamt. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten, denn wir wollen endlich eine diskriminierungsfreie Schule.

Die Zeit ist reif – Progressive Grüne Schulpolitik für Berlin

„Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können“, forderte Willy Brandt bei seinem Regierungsantritt 1969. Doch trotz vieler Fortschritte und so mancher Bildungsreform sind wir fast 50 Jahre später weit davon entfernt, dem Anspruch Willy Brandts gerecht zu werden. Dabei wird seit langem parteiübergreifend die mangelnde Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem angekreidet. Dieser gesellschaftliche Konsens kann auf Grund der erdrückenden Faktenlage nicht überraschen:

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Rückblick – Mühsam nährt sich das Eichhörnchen 

Der Neuköllner Integrationsausschuss

Eingeführt wurde der Neuköllner Integrationsausschuss mit Beginn der Wahlperiode 2011 und er war weder an einen Stadtrat gebunden noch hatte der so heftig in der BVV von allen Seiten kritisierte Ausschuss ein Aufgabenprofil und diskutierte Anträge nur mitberatend. Von Gleichberechtigung keine Spur. Und das in einem Bezirk, in dem die Integrationsthematik nahezu alle Lebensbereiche wie Politikbereiche als Querschnittsaufgabe betrifft. 

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